Argumentationsblatt für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Petition: Pet 4-20-07-4722-013805a „Rente für eine Tote – Schluss mit dem Versorgungsausgleich nach dem Tod!“ Anliegen: Überprüfung und Streichung des § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) 1. Verfassungsrechtliche Grundlage – Warnung des Bundesverfassungsgerichts 1980 Bereits im Urteil vom 28. Februar 1980 (1 BvL 17/77) stellte das Bundesverfassungsgericht fest,…

Die 36-Monats-Falle im Versorgungsausgleich Warum die Rentenkürzung selbst nach dem Tod weiterläuft Viele Rentnerinnen und Rentner erleben etwas, das man kaum glauben kann: Der frühere Ehepartner ist verstorben – niemand erhält mehr Leistungen – aber die eigene Rente wird trotzdem lebenslang gekürzt. Genau das ist keine Ausnahme, sondern die direkte Folge eines Absatzes im Versorgungsausgleichsgesetz:…

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Viele Betroffene glauben, ein Gerichtsurteil bedeute automatisch, dass eine Sache erledigt ist. Auch ich dachte lange: Wenn ein Gericht mir etwas zuspricht, dann wird es auch umgesetzt. Doch die Realität ist oft anders. Gerichte können zwar feststellen, dass jemand im Recht ist – aber das bedeutet nicht automatisch,…