Viele Betroffene denken, der Versorgungsausgleich sei rechtlich „endgültig geklärt“.

Doch gerade die aktuelle Entwicklung zeigt:

Die verfassungsrechtliche Diskussion ist nicht abgeschlossen.

Ein wichtiges Beispiel ist das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2025, das in meinem Verfahren eingegangen ist.

Dieses Schreiben enthält Hinweise, die für die politische Debatte um § 37 Abs. 2 VersAusglG von besonderer Bedeutung sind.

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1. Warum dieses Schreiben wichtig ist

Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich:

• Der Versorgungsausgleich ist ein komplexes System

• Die Folgen können im Einzelfall als hart empfunden werden

• Der Gesetzgeber trägt die Verantwortung für klare Grenzen

Damit wird erneut sichtbar:

📌 Die eigentliche Lösung liegt nicht bei den Gerichten, sondern beim Parlament.

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2. Randnummern als Schlüssel zur Argumentation

Gerade in juristischen Entscheidungen und Schreiben sind es oft nicht die Schlagzeilen, sondern die Randnummern, die den Kern enthalten.

Auch hier finden sich Formulierungen, die zeigen:

• Die starre Fortwirkung des Versorgungsausgleichs kann problematisch sein

• Die gesetzliche Ausgestaltung ist nicht alternativlos

• Härtefälle werden nicht automatisch aufgefangen

Diese Randnummern sind deshalb besonders wichtig für Betroffene und für die politische Diskussion.

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3. Verbindung zu § 37 Abs. 2 VersAusglG

Das zentrale Problem bleibt:

• Nach 36 Monaten ist eine Rückführung ausgeschlossen

• selbst wenn niemand mehr Leistungen erhält

• die Kürzung bleibt dauerhaft bestehen

Das Schreiben zeigt:
Die verfassungsrechtliche Frage dahinter bleibt offen:

Darf ein Ausgleich dauerhaft zur Kürzung ohne Empfänger werden?

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4. Politische Konsequenz

Dieses Schreiben ist kein „neues Urteil“.

Aber es ist ein starkes Signal:

✅ Die Problematik wird gesehen
✅ Der Gesetzgeber könnte handeln
✅ Reformbedarf ist sachlich begründbar

Damit stärkt es die Forderung:

📌 § 37 Abs. 2 VersAusglG muss gestrichen oder grundlegend reformiert werden.

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5. Fazit

Das Schreiben vom 16.12.2025 zeigt:

Der Versorgungsausgleich ist rechtlich erlaubt – aber die Härten seiner Folgen sind politisch nicht gelöst.

Gerade deshalb bleibt die Petition wichtig.

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Merksatz

Gerichte können bestätigen – aber nur der Bundestag kann ändern.

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✅ Quelle / Dokumentation

Das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2025 liegt als Anlage im Argumentationsblatt (Version 2.7) vor.

Eine Veröffentlichung erfolgt nur in anonymisierter Form.